Abgaben / Steuern / Gebühren / Beiträge – was sind das?

Abgaben – ein Sammelbegriff für alle kraft öffentlicher Finanzhoheit zur Erzielung von Einnahmen erhobenen Zahlungen und somit ein Oberbegriff für Steuern, Gebühren und Beiträge.

Steuern - Geldleistungen, die nicht eine Gegenleistung für eine besondere Leistung darstellen und von einem öffentlich-rechtlichen Gemeinwesen zur Erzielung von Einnahmen allen auferlegt werden, bei denen der Tatbestand zutrifft, an den das Gesetz die Leistungspflicht knüpft; die Erzielung von Einnahmen kann Nebenzweck sein. (§ 3 Abs.1 Abgabenordnung). Für die Zahlung von Steuern gibt es keine direkte Gegenleistung. Es gibt somit keine Zweckbindung.

Gebühren - sind Zahlungen für besondere Leistungen einer öffentlichen Körperschaft oder für die (freiwillige oder erzwungene) Inanspruchnahme von öffentlichen Einrichtungen. Es gibt eine tatsächliche Leistung die bezahlt werden muss, z.B.: Müllgebühr, Abwassergebühr, Straßenreinigungsgebühr usw.

Beiträge - stellen einen Aufwandsersatz für die mögliche Inanspruchnahme einer konkreten Leistung einer öffentlichen Einrichtung dar. Hier reicht die Möglichkeit, dass die Einrichtung genutzt wird.

Beispiele von Steuern, Gebühren und Beiträgen

Für alle Grundstücke im Gemeindegebiet werden Grundsteuern erhoben. Egal ob bebaut, unbebaut oder als landwirtschaftliche Fläche genutzt. Die Höhe ist von Grundstück zu Grundstück unterschiedlich und kann sich auch jährlich ändern. Neben dem Einheitswert eines Grundstückes ist auch der Grundsteuerhebesatz für die Höhe der Steuer maßgebend. Der Grundsteuerhebesatz wird jährlich neu in der Haushaltssatzung festgelegt.

Gewerbebetriebe/Gewerbetreibende zahlen aufgrund des festgestellten Gewinns eine Gewerbesteuer. Auch hier wird der Hebesatz jährlich in der Haushaltssatzung neu festgesetzt.

Die Hundesteuer wird als Jahressteuer pro gehaltenen Hund erhoben und ist vom Hundehalter zu zahlen.

Steuern sind eine wesentliche Einnahmequelle der Gemeinde und in Höhe, abgesehen von der Gewerbesteuer, sehr konstant und zuverlässig. Von diesen Mitteln wird ein großer Teil der gemeindlichen Aufgaben erfüllt, z.B. Kinderbetreuung, Schulwesen, Jugend- und Seniorenarbeit, Wanderwege, Straßenbeleuchtung, Winterdienst, Grünflächenpflege, Straßenunterhaltung

Gebühren werden nur bei der tatsächlichen Nutzung einer genau abrechenbaren Leistung fällig. Verwaltungsgebühren werden nur für die Inanspruchnahme einer Verwaltungstätigkeit erhoben, z.B. Ausstellung eines Passes. Benutzungsgebühren sind meist eine entgeltliche Gegenleistung für die Benutzung einer öffentlichen Einrichtung. Das sind bspw. der gemeindliche Kindergarten (Kindergartengebühr), die Abwasserbeseitigung (Abwassergebühr), die Müllbeseitigung (Müllgebühr). Teilweise müssen bzw. sollen kostendeckende Gebührensätze erhoben werden (Abwassergebühr, Müllgebühr). In anderen Fällen reicht eine prozentuale Deckung durch Gebühreneinnahmen (Kindergartengebühr) aus. In diesen Fällen muss der Differenzbetrag aus den allgemeinen Deckungsmitteln, wie Steuern, ausgeglichen werden.

Beiträge werden für die Bereitstellung einer öffentlichen Einrichtung erhoben. Die Beiträge werden unabhängig von der tatsächlichen Inanspruchnahme der Leistung fällig. Anschlussbeiträge für die Abwasserbeseitigung werden erhoben, egal ob tatsächlich eingeleitet wird (noch unbebautes Grundstück) und egal wieviel eingeleitet wird (leerstehendes Objekt od. Mehrfamilienhaus). Straßenausbaubeiträge werden für die mögliche Straßennutzung erhoben, egal ob der Straßenanlieger ein Auto besitzt oder nicht.

Die kommunalen Steuern, Beiträge und Gebühren werden nur aufgrund von nachvollziehbaren Daten und Fakten erhoben. Die Regelungen sind in den entsprechenden Satzungen niedergeschrieben. Diese werden bei Erlass bzw. Änderung im Bekanntmachungskasten (für eine Woche) veröffentlicht und sind jederzeit in der Verwaltung einsehbar.

Für einige Abgaben gibt es Ermäßigungen (Geschwisterregelung im Kindergarten) für andere Abgaben sind höhere Sätze festgelegt (2. Hund).

Beispiele für Steuern, Beiträge und Gebühren im Amt Molfsee

Grundsteuern,   Gewerbesteuer

in   allen Gemeinden

Hundesteuer

in   allen Gemeinden

Schmutzwassergebühren

in   allen Gemeinden

Niederschlagswassergebühr   (Regenwassergebühr)

in   Blumenthal, Molfsee und Rumohr

Kindergartengebühr  

(kommunale   Einrichtung)

in   Blumenthal, Mielkendorf, Molfsee, Rumohr

Zweitwohnungssteuer

in   keiner Gemeinde

Anschlussbeiträge   (Abwasser)

in   allen Gemeinden

   

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