Wichtige Informationen zum neuen Bundesmeldegesetz (BMG)

ab 01.November 2015

Zum 01.November 2015 ist das neue Bundesmeldegesetz in Kraft getreten und damit verbunden einige Änderungen:

Wohnungsgeberbestätigung (§ 19 BMG)

Mit dem Bundesmeldegesetz wird wieder die Mitwirkungspflicht für die Wohnungsgeber eingeführt.

Der Wohnungsgeber oder eine von ihm beauftragte Person hat der meldepflichtigen Person den Einzug schriftlich zu bestätigen. Diese Bestätigung ist von der meldepflichtigen Person bei der An- bzw. Ummeldung der Meldebehörde vorzulegen.

Die Vorlage eines Mietvertrages (oder auch Untermietvertrages) reicht nicht aus.

Zieht die meldepflichtige Person ins Ausland oder will eine Nebenwohnung abmelden, so hat der Wohnungsgeber oder eine von ihm beauftragte Person den Auszug der meldepflichtigen Person schriftlich zu bestätigen.

Ein entsprechendes Formular einer Einzugs-oder Auszugsbestätigung ist auf der Internetseite der Gemeinde Molfsee zu finden.

Melderegisterauskunft (§ 44 BMG)

Ab dem 01. November 2015 ist bei einer Melderegisteranfrage für private Zwecke zu erklären, dass die Auskunft nicht für gewerbliche Zwecke oder für Zwecke der Werbung oder des Adresshandelsgenutzt wird.

Sollen Daten für gewerbliche Zwecke verwendet werden, sind diese anzugeben. Werden Daten für Zwecke der Werbung oder des Adresshandels genutzt, bedarf es der schriftlichen Einwilligung der betroffenen Person.

Enthält die Anfrage keine Angaben über die Nutzung, kann eine Melderegisterauskunft nicht erteilt werden.

Hinweise zum Widerspruchsrecht

Die Meldebehörde ist bei der Anmeldung den Vorschriften des Bundesmeldegesetztes (BMG) verpflichtet, sie muss auf die Möglichkeit hinweisen, das Widerspruch gegen einzelne Datenübermittlungen bei der Meldebehörde beantragt werden kann.

Sofern Sie Widerspruch erheben, gilt dieser bis zum Widerruf.

  1. Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr.
  2. Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an eine öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaft, der nicht die meldepflichtige Person angehört, sondern Familienangehörige der meldepflichtigen Person angehören.
  3. Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an Parteien, Wählergruppen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen
  4. Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten aus Anlass von Alters-oder Ehejubiläen an Mandatsträger, Presse oder Rundfunk
  5. Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an Adressbuchverlage

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