Auszug aus dem Gesetz über das Halten von Hunden

HundeG

I. Von der Halterin oder dem Halter eines gefährlichen Hundes einzuhaltende besondere Pflichten:

  1. Wer einen gefährlichen Hund hält, bedarf der Erlaubnis, die persönlich zu beantragen ist.
  2. Gefährliche Hunde sind so zu halten, dass sie ein ausbruchssicheres Grundstück gegen den Willen der Hundehalterin oder des Hundehalters nicht verlassen können (§ 14 Abs. 1 HundeG)
  3. Die Hundehalterin oder der Hundehalter darf einen gefährlichen Hund außerhalb eines ausbruchssicheren Grundstücks nur persönlich führen oder eine Person damit beauftragen, die eine Bescheinigung nach § 14 Abs. 6 S. 1 besitzt (§ 14 Abs .2 HundeG).
  4. Außerhalb eines ausbruchssicheren Grundstücks sind gefährliche Hunde an einer zur Vermeidung von Gefahren geeigneten Leine zu führen, die höchstens zwei Meter lang sein darf. Die Anleinpflicht gilt nicht in den als Hundeauslaufgebiet gekennzeichneten Gebieten, wenn das Hundeauslaufgebiet eingezäunt ist und der Hund einen das Beißen verhindernden Maulkorb trägt (§ 14 Abs. 3 HundeG).
  5. Gefährlichen Hunden ist außerhalb eines ausbruchssicheren Grundstücks sowie bei Mehrfamilienhäusern auf dem gesamten Grundstück und im Gebäude mit Ausnahme der nicht dem Gemeingebrauch unterliegenden selbstgenutzten Räume oder Flächen ein das Beißen verhindernder Maulkorb anzulegen. Dies gilt nicht für Hunde bis zur Vollendung des sechsten Lebensmonats (§ 14 Abs.4 HundeG).
  6. Die Hundehalterin oder der Hundehalter hat beim Führen eines gefährlichen Hundes die Erlaubnis nach § 8 Abs. 1 HundeG und eine nach § 14 Abs. 4 S. 3 erteilte Befreiung mitzuführen und auf Verlangen zur Prüfung vorzuzeigen (§ 14 Abs. 5 HundeG).
  7. Wird die Haltung des gefährlichen Hundes aufgegeben, so sind der zuständigen Behörde Name und Anschrift der neuen Halterin oder des neuen Halters unverzüglich anzugeben; diese oder dieser ist darauf hinzuweisen, dass die Gefährlichkeit des Hundes festgestellt worden ist (§ 9 Abs. 1 HundeG).
  8. Für die durch einen Hund, der älter als drei Monate ist, verursachten Schäden soll die Halterin oder der Halter eine Haftpflichtversicherung mit einer Mindestversicherungssummer von 500.000 € für Personenschäden und von 250.000 € für Sachschäden abschließen und aufrechterhalten.

II. Allgemeine Vorschriften, die von jeder Hundehalterin und jedem Hundehalter zu beachten sind:

  1. Ein Hund, der älter als drei Monate ist, ist durch ein elektronisches Kennzeichen (Transponder) mit einer Kennnummer zu kennzeichnen, wobei der Transponder in der Codestruktur und dem Informationsgehalt dem aktuellen Stand der Technik entsprechen muss (§ 5 HundeG).
  2. Hunde sind so zu halten und zu führen, dass von ihnen keine Gefahren für die öffentliche Sicherheit ausgehen, d.h. weder Menschen, Tiere noch Sachen gefährdet werden. Eine Hundehalterin oder ein Hundehalter darf einen Hund nur solchen Personen überlassen, die die Gewähr dafür bieten, den Hund sicher zu führen. (§ 3 Abs. 1 HundeG).
  3. Hunde sind an einer Leine zu führen, die ständig ein sicheres Einwirken auf den Hund ermöglicht (§ 3 Abs. 2 HundeG),

- in Fußgängerzonen, Haupteinkaufsbereichen und anderen innerörtlichen Bereichen, Straßen und Plätzen mit vergleichbarem Publikumsverkehr,

- bei öffentlichen Versammlungen, Aufzügen, Volksfesten und sonstigen Veranstaltungen mit Menschenansammlungen

- in der Allgemeinheit zugänglichen umfriedeten oder anderweitig begrenzten Park-, Garten- und Grünanlagen mit Ausnahme besonders ausgewiesener Hundeauslaufgebiete,

- bei Mehrfamilienhäusern auf dem gesamten Grundstück und im Gebäude mit Ausnahme der nicht dem Gemeingebrauch unterliegenden selbstgenutzten Räume oder Flächen,

- in öffentlichen Gebäuden und öffentlichen Verkehrsmitteln,

- in Sportanlagen und auf Zelt- und Campinglätzen,

- auf Friedhöfen

- auf Märkten und Messen

  1. Es ist verboten, Hunde mitzunehmen in Kirchen, Kindergärten, Schulen, Krankenhäuser, Theater, Lichtspielhäuser, Konzert-, Vortrags- und Versammlungsräumen und Badeanstalten sowie Badestellen an Oberflächengewässern im Sinne der Badegewässerverordnung, Kinderspielplätzen und Liegewiesen. Ferner ist es verboten, Hunde dort laufen zu lassen (§ 3 Abs. HundeG).
  2. Wer einen Hund außerhalb eines ausbruchssicheren Grundstücks führt oder laufen lässt, hat diesem ein Halsband, eine Halskette oder eine vergleichbare Anleinvorrichtung mit einer Kennzeichnung anzulegen, aufgrund derer die Hundehalterin oder der Hundehalter ermittelt werden kann. (§ 3 Abs. 5 HundeG).
  3. Es ist verboten, Hunde mit dem Ziel einer gesteigerten Aggressivität und Gefährlichkeit auszubilden. Inhaberinnen und Inhaber einer Erlaubnis nach § 34 a der Gewerbeordnung dürfen Hunde im Rahmen eines zugelassenen Bewachungsgewerbes einer ordnungsgemäßen Schutzdienstausbildung durch Stellen oder Personen, die eine Erlaubnis nach § 11 Abs. 1 Nr. 6 des Tierschutzgesetzes besitzen, unterziehen ( § 3 Abs. 6 HundeG).
  4. Wer einen Hund auf öffentlichen Straßen oder Anlagen innerhalb einer geschlossenen Ortschaft ausführt, hat die durch das jeweilige Tier verursachten Verunreinigungen unverzüglich zu entfernen und ordnungsgemäß zu entsorgen. Den Vollzugskräften der zuständigen Ordnungsbehörde ist es gestattet, die Person, die den Hund führt, zur Feststellung der Personalien anzuhalten (§3 Abs. 7 HundeG).
  5. Soweit es zur Durchführung des Hundegesetzes erforderlich ist, haben Hundehalterinnen und Hundehalter die ihren Hund betreffenden Feststellungen zu ermöglichen, Auskünfte zu erteilen und Unterlagen vorzulegen. Die zur Auskunft verpflichtete Person kann die Auskunft über solche Fragen verweigern, deren Beantwortung sie oder eine der in § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Personen der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde ( § 16 Abs. 1 HundeG).

III. Änderungen durch das Inkrafttreten des neuen Hundegesetzes am 01.01.2016:

1. Abschaffung der Rasseliste

Die bisherige Rasseliste gefährlicher Hunde wird abgeschafft. Künftig werden Hunde als gefährlich eingestuft, wenn sie auffällig geworden sind - etwa durch Beißattacken. Für Hunde, auf die das aktuell zutrifft, wird die zuständige Behörde die Einstufung zum 01.01.2016 automatisch widerrufen.

2. Kennzeichnungspflicht

Hunde, die älter als drei Monate sind, müssen elektronisch gekennzeichnet werden. In der Regel setzt dafür ein Tierarzt einen etwa reiskorngroßen Mikrochip unter der Haut des Hundes ein. Die Codenummer des Chips kann mit einem speziellen Gerät abgelesen werden.

3. Sachkundeprüfung

Halter, deren Hund als gefährlich eingestuft wurde, müssen u.a. eine theoretische und praktische Sachkundeprüfung mit dem Hund ablegen, um diesen weiterhin halten zu dürfen. Für alle anderen Hundehalter ist die Sachkundeprüfung keine Pflicht. Sie können diese aber freiwillig ablegen, um ggf. eine Ermäßigung der Hundesteuer zu erhalten. Ob eine Ermäßigung gewährt wird, liegt im Ermessen der zuständigen Gemeinde.

4. Haftpflichtversicherung

Der Hundehalter soll für sein Tier eine Haftpflichtversicherung mit einer Mindestversicherungssumme von 500.000 Euro für Personenschäden und 250.000 Euro für Sachschäden abschließen. Das bedeutet: Wer die Möglichkeit hat, muss seinen Hund versichern. Nur in begründeten (Härte-)Fällen wird eine fehlende Versicherung nicht geahndet. Halter von als gefährlich eingestuften Hunden sind in jedem Fall verpflichtet eine Haftpflichtversicherung abzuschließen.

5. „Amnestie-Regelung“

Hunde, die aktuell - unabhängig von der Rasse - als gefährlich eingestuft sind, können von fachkundigen Spezialisten erneut beurteilt werden. Nach positiver Bewertung können die Ordnungsbehörden die Gefährlichkeitseinstufung zurücknehmen.

6. „Zweite Chance“

Die zuständige Behörde kann auf Antrag feststellen, dass die Gefährlichkeit eines Hundes nicht mehr vorliegt. Voraussetzung dafür ist ein bestandener Wesenstest sowie die Einschätzung eines Tierarztes, dass kein weiteres gefährliches Verhalten des Tieres mehr zu befürchten ist. Der Antrag kann frühestens zwei Jahre nach Feststellung der Gefährlichkeit des Hundes und ein Jahr nach bestandenem Wesenstest gestellt werden.

7. Zuchtverbot

Es ist verboten, Hunde - egal welcher Rasse - mit dem Ziel einer gesteigerten Aggressivität gegenüber Menschen und Tieren zu züchten. Ein Zuchtverbot für einzelne Rassen gibt es nicht mehr.

8. Geldbußen

Ordnungswidrigkeiten können mit einer Geldbuße von bis zu 10.000,-€ geahndet werden. Darunter fallen u.a. Verstöße gegen die besonderen Pflichten, wie die Anleinpflicht oder die Pflicht zur Kennzeichnung oder zur Entsorgung des Hundekotes.

Michael Raue

Sachgebietsleiter Ordnungs-, Standes- und Sozialamt

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