Handlungsleitfaden für Gehweg- bzw. Bordsteinabsenkungen

1. Rechtsgrundlagen

(1) Gemäß § 21 in Verbindung mit § 24 Straßen- und Wegegesetz des Landes Schleswig-Holstein bedürfen Arbeiten im öffentlichen Straßenbereich der Zustimmung und Genehmigung durch die Straßenbaubehörde. Im innerörtlichen Bereich des Amtes Molfsee ist dieses die Gemeindeverwaltung Molfsee/Bauamt.

(1.1) Arbeiten im öffentlichen Bereich im Sinne des Straßen- und Wegegesetzes sind insbesondere:

- Arbeiten zur Herstellung oder Änderung von Grundstückszufahrten (befestigt und/oder unbefestigt).

- Arbeiten zur Herstellung oder Änderung von Gehwegen (befestigt und/oder unbefestigt).

- Herstellung von sonstigen Befestigungen (Parkplätzen, Containerplätzen u. ä.).

2. Grundsätze für Grundstückszufahrten

(2) Die Zufahrten sind so zu errichten und zu unterhalten, dass sie den Anforderungen der Sicherheit und Ordnung sowie den anerkannten Regeln der Technik genügen.

(2.1) Die Regelbreite von Grundstückszufahrten beträgt 4 m an der Fahrbahnkante (3 m abgesenkt plus jeweils 0,5 m rechts und links als Absenker zur ursprünglichen Oberkannte des Bordsteins).

(2.2) Breiteren Zufahrten kann zugestimmt werden, soweit dem keine überwiegenden Gründe des öffentlichen Wohls entgegenstehen. Die Abweichung von der Regelbreite muss vom Antragssteller begründet werden.

(2.3) Grundstückszufahren sind zu befestigen (in der Regel Rechteckpflaster grau 20/10/8), soweit Belange des Baumschutzes oder anderweitige Belange des öffentlichen Wohles dem nicht entgegenstehen.

(2.4) Rasengittersteine, Naturpflaster oder andere großfugige, unebene Materialien sind dort nicht zulässig, wo Straßenteile zur Benutzung durch Fußgänger und/oder Radfahrer vorgesehen sind.

(2.5) Die Ableitung von Oberflächenwasser von dem eigenen Grundstück über die Zufahrten auf öffentlichen Verkehrsraum ist nicht zulässig und durch geeignete Maßnahmen zu unterbinden.

(2.6) Die Herstellung der Zufahrten erfolgt auf Kosten des Antragstellers.

(2.7) Grundsätzlich erteilt die Gemeinde Molfsee den Auftrag an den entsprechenden Auftragnehmer nach vorheriger Kostenübernahmeerklärung bzw. Überweisung der voraussichtlichen Baukosten an die Gemeinde. Von dieser Regelung kann unter bestimmten Voraussetzung abgewichen werden (anerkannter Tiefbauer, Firma ist der Gemeinde bekannt bzw. kann entsprechende Referenzen nachweisen) und der Antragssteller kann aus Gründen der Verfahrensvereinfachung den Auftrag direkt an den Unternehmer erteilen. In diesem Falle beträgt die Gewährleistung in der Regel vier Jahre. In dieser Zeit ist die Mängelbeseitigung Sache des Antragstellers.

(2.8) Der Beginn der Arbeiten ist zwei Wochen vorher und die Beendigung der Arbeiten unverzüglich dem Bauamt schriftlich (formlos) anzuzeigen. Die Anlage gilt sechs Wochen nach Eingang der Fertigstellungsanzeige als abgenommen, sofern keine anderweitige Mitteilung durch das Bauamt der Gemeinde Molfsee erfolgt.

(2.9) Im Falle eines späteren Ausbaus der Straße durch die Gemeinde besteht weder Bestandsschutz noch Anspruch auf Erstattung jeglicher Art. Eine Anrechnung auf Beiträge zum Straßenbau der Gemeinde Molfsee erfolgt nicht.

3. Verwaltungsgebühren

(3) Gemäß der Satzung der Gemeinde Molfsee über die Erhebung von Verwaltungsgebühren wird für die Erteilung der Genehmigung eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 50,- € erhoben.

4. Zusammenfassung

(4) Schriftliche Antragstellung (formlos) inklusive Skizze (Lage der Absenkung) mit eventueller Begründung, wenn von den Regelbreiten abgewichen werden soll.

(4.1) Genehmigung

(4.2) Kostenermittlung (Gemeinde Molfsee)

(4.3) Kostenübernahmeerklärung (Antragsteller) bzw. Überweisung der voraussichtlichen Baukosten an die Gemeinde Molfsee.

(4.4) Auftragserteilung (in der Regel durch die Gemeinde)

(4.5) Fertigstellungsanzeige (Antragsteller)

(4.6) Abnahme (Gemeinde Molfsee)

(4.7) Endabrechnung (Gemeinde Molfsee)

 

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